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AGB

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der AutoSpr√ľhFolie GmbH:



1. Anwendungsbereich
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschlie√ülich auf Grundlage der nachfolgenden Gesch√§ftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Abweichungen von diesen Gesch√§ftsbedingungen bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen schriftlichen Anerkennung durch den Verk√§ufer.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer Ware zu bestellen. Durch die Bestellung des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung.

3. Preise
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. F√ľr den Versand der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet.

4. Zahlung
Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Rechnung beim K√§ufer zur Zahlung f√§llig. Ger√§t der K√§ufer mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Verk√§ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in H√∂he von f√ľnf Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens durch den Verk√§ufer bleibt vorbehalten.

5. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder im Falle eines Vertrages √ľber mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die ihnen getrennt geliefert werden ab dem Tag; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns
AutoSpr√ľhFolie GmbH
Bollenwaldstraße 111
63743 Aschaffenburg
Telefon: +49 6021 / 58 399 05
Fax: +49 6021-58399-11
E-Mail: info@autospruehfolie.com

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Download: Muster-Widerrufsformular


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstige Standardlieferung gew√§hlt haben) unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf eines Vertrages unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Die Kosten werden auf h√∂chstens etwa 10.- ‚ā¨ gesch√§tzt. Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur √úberpr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.


6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch den Versand ab Lager an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.
Sollten Ereignisse und Umst√§nde, deren Eintritt au√üerhalb des Einflussbereiches des Verk√§ufers liegt (z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitsk√§mpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsst√∂rungen, Feuer- und Explosionssch√§den, Verf√ľgungen von hoher Hand), die Verf√ľgbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher der Verk√§ufer die Ware bezieht, reduzieren, so dass der Verk√§ufer seine vertragliche Verpflichtung (unter anteiliger Ber√ľcksichtigung anderer interner und externer Lieferverpflichtungen) nicht erf√ľllen kann, ist der Verk√§ufer (i) f√ľr die Dauer der St√∂rung und dem Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz eins gilt auch, soweit die Ereignisse und Umst√§nde die Durchf√ľhrung des betroffenen Gesch√§fts f√ľr den Verk√§ufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Verk√§ufers vorliegen. Dauern die Ereignisse l√§nger als drei Monate, ist der Verk√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

7. Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportsch√§den hat der K√§ufer unmittelbar gegen√ľber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verk√§ufer innerhalb der daf√ľr vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.

8. Eigentumsvorbehalt
Ist der K√§ufer Unternehmer, bleibt bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verk√§ufer gegen den K√§ufer jetzt oder zuk√ľnftig zustehen, die gelieferte Ware Eigentum des Verk√§ufers. Der K√§ufer ist berechtigt, die Ware ordnungsgem√§√ü im Gesch√§ftsverkehr zu ver√§u√üern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Der K√§ufer wird widerruflich erm√§chtigt, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm√§chtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der K√§ufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begr√ľndet, die Gegenleistung in H√∂he der Forderungen solange unmittelbar an den Verk√§ufer zu bewirken, als noch Forderungen von dem Verk√§ufer gegen den K√§ufer bestehen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den K√§ufer wird in jedem Fall f√ľr den Verk√§ufer vorgenommen. Sofern die Ware mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Sachen verarbeitet wird, erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. F√ľr die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie f√ľr die Ware.

9. Gewährleistung
F√ľr die Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer bei M√§ngeln gelten die gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechte. M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers, der Unternehmer ist, bestehen nur, wenn der K√§ufer seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgepflichten ordnungsgem√§√ü nac ekommen ist.

10. Haftung
Der Verk√§ufer haftet neben den gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechten nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Verk√§ufers oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers beruhen, sowie f√ľr Sch√§den, die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F√ľr sonstige Sch√§den haftet der Verk√§ufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Verk√§ufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers beruhen. In diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verk√§ufer, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfe nicht vors√§tzlich gehandelt haben. Ferner haftet der Verk√§ufer in dem Umfang, in dem er eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat. F√ľr Sch√§den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verk√§ufer nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Weitere Anspr√ľche ihm gegen√ľber sind ausgeschlossen.

11. Aufrechnungsverbot
Der K√§ufer kann gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts ist der K√§ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

12. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes sowie des geltenden Telemediengesetzes. Im Übrigen wird auf den Datenschutz verwiesen.

13. Gerichtsstand / anzuwendendes Recht
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Aschaffenburg als Gerichtsstand vereinbart.

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, ber√ľhrt das die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht.

Stand: April 2015